Steinbrück will Steueroasen austrocknen - Gesetzentwurf

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will bei der lange angekündigten Austrocknung von Steueroasen Ernst machen. Ein Gesetzentwurf aus seinem Haus sieht unter anderem vor, dass alle Zahlungen an Firmen in nicht-kooperativen Staaten künftig nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden sollen. Das Finanzministerium bestätigte Informationen des Berliner «Tagesspiegel» und teilte am Sonntag mit, dass der Gesetzentwurf derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt wird.

Steinbrück will gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht mit deutschen Finanzbehörden kooperieren. Zum Jahreswechsel hatte der Finanzminister erneut von der Schweiz und Liechtenstein mehr Hilfe bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gefordert. Es wird geschätzt, dass deutsche Steuerzahler ohne Wissen des Fiskus allein auf Schweizer Konten 200 bis 300 Milliarden Euro haben. Steinbrück verlangte, dass beide Länder Deutschland die gleiche Hilfe bei Steuervergehen gewähren wie den USA.

Liechtenstein lockert nach massivem politischen Druck der USA sein Bankgeheimnis. Auskünfte erteilt der Kleinstaat US-Behörden von 2010 an nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung. In Liechtenstein sollen Deutsche tausende Stiftungen gegründet haben, um Steuern zu hinterziehen. Das Fürstentum geriet vor allem durch den Fall von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel unter Druck. Der ehemalige Topmanager, der ab Donnerstag in Bochum vor Gericht steht, soll über eine Million Euro in Vaduz versteckt haben.
Ouelle: (dpa)