Bankgeheimnis kommt das endgültige Aus?

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Aus für das Bankgeheimnis – Finanzministerin Fekter will bei der Quellensteuer bleiben, auch wenn sie von Schweiz & Co. alle Steuer-Daten erhält.

Jetzt wurde entschieden: Nach längerer Blockade haben Österreich und Luxemburg im Rat der EU-Finanzminister am Dienstag zugestimmt, dass die Kommission mit fünf Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino, Monaco) über die Zinsbesteuerung verhandelt. Das Ziel: Die Zinserträge von EU-Bürgern in diesen Ländern sollen an die Heimatstaaten gemeldet werden. Gibt es eine Einigung, müsste in Österreich das Bankgeheimnis für Steuer-Ausländer fallen.

Fekter begründete ihre Zustimmung damit, dass das Verhandlungsmandat „im Sinne Österreichs präzisiert wurde“. So sollen die Steuer-Daten automatisch übermittelt werden – nicht nur auf Anfrage. Wie bei bisher anonymem Trust soll die Eigentümerstruktur transparent werden. Und drittens „Die Kommission habe klargestellt, dass unsere Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nach wie vor gültig ist“.

Dieser  Punkt könnte politisch in Österreich spannend werden. Denn hier sind Faymann und Fekter uneinig.

Steht das Abkommen für das Bankgeheimnis vor dem Aus?

Kanzler Werner Faymann beharrt darauf, dass „ein automatischer Datenaustausch mit den Drittstaaten die beste Lösung“ wäre. Soll heißen: Die Einzel-Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, die ohnehin nur ein Ersatz waren, wären in diesem Fall Geschichte.

Fekter hingegen will die in den Abkommen verankerte Quellensteuer beibehalten. Faymann widerspricht ihr: „Frau Fekter argumentiert für sich allein“.

Die Quellensteuer bringt pro Jahr geschätzte 75 Millionen Euro aus der Schweiz und Liechtenstein, ohne dass die Finanz die Datenflut aus dem Ausland durchwühlen muss. Der Nachteil: Etwaiges Schwarzgeld bleibt unentdeckt. „Dass man sich zuerst alle Daten erkämpft und sie dann nicht nutzt, muss man den Menschen erst erklären“, meint ein EU-Diplomat zu Fekters Widerstand.

Natürlich verlagern die Konteninhaber Ihr Geld sofort in Steueroasen wie Dubai, und damit können erst recht keine Einnahmen erzielt werden. Auf Länder wie Dubai hat die EU keinen Einfluss.

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