Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

EU-Kommissionschef Juncker und die britische Premierministerin May empfehlen, in die Phase zwei der Verhandlungen einzusteigen. Wichtige Streitpunkte seien ausgeräumt.

In den Gesprächen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist ein entscheidender Fortschritt erreicht: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfahl deshalb, die zweite Phase der Brexit-Gespräche zu beginnen. „Wir haben den Durchbruch erreicht, den wir brauchten“, sagte Juncker nach einem Arbeitsfrühstück mit der britischen Premierministerin Theresa May.

Teil der Einigung seien die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien, etwa zur Freizügigkeit für Studierende, Familienzusammenführung, Gesundheitsvorsorge oder Renten. Die beiderseitigen Rechte sollen unverändert erhalten bleiben, wie aus der Einigung hervorgeht. Weiterhin enthält das Dokument eine Vereinbarung zur Grenze zu Nordirland und Details über die Kostenaufteilung des Brexit. Hinzu kommen die nun zu klärenden Fragen. In der nun folgenden Übergangsphase soll Großbritannien weiter alle Vorgaben der EU-Mitgliedschaft wie bisher erfüllen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Es solle aber kein Mitspracherecht über Entscheidungen mehr haben. Der jetzt erzielte Deal sei ein persönlicher Erfolg für Premierministerin May, sagte Tusk. Aber die „größte Herausforderung“ stehe noch bevor. „Eine Trennung ist hart. Aber nach der Trennung eine neue Beziehung aufzubauen, ist noch viel schwieriger.“

May habe versichert, dass sie hinter der erzielten Vereinbarung stehe, sagte Juncker. Er bedaure die Entwicklung grundsätzlich noch immer, aber man müsse in die Zukunft blicken. Er sagte weiter, May und er hätten sich zur Partnerschaft bekannt und zur Zusammenarbeit im Handel und in der Sicherheitspolitik.

May sprach von einer „signifikanten Verbesserung“ der Vereinbarungen, die im Interesse des gesamten Vereinigten Königreiches seien. Auch seien die künftigen Rechte der britischen Bürger in der EU jetzt garantiert.