Erträge aus Beteiligungsverkäufen von Kapitalgesellschaften höher besteuern!

von Insolution Team

Heinrich von Pierer gehört zu Deutschland wie Kölner Dom und Brandenburger Tor. Seit 2004 war der langjährige Siemens-Chef einer der „Partner für Innovation“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sollte nach dem 18. September Angela Merkel ins Kanzleramt einziehen, wird von Pierer Chef des neuen „Rates für Innovation und Wachstum“. „Wir müssen die PS richtig auf die Straße bringen“, formuliert der Manager seine Vision und spricht Angehörigen aller etablierten Parteien aus der Seele. Denn den Beteiligten ist klar: Nur ein technologisch starkes Deutschland kann seinen Wohlstand auf Dauer halten. Darum überrascht es auch nicht, dass alle etablierten Parteien die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent hochschrauben wollen.

Unterschiede finden die Wähler vor allem bei der Frage: Auf welche Technologien soll das Land setzen? Die Antworten verlaufen parallel zu den Weltbildern. Das bürgerliche Lager wünscht sich eine Stärkung von grüner Gentechnik und Kernforschung. Beides ist mit Rot-Grün nicht zu machen. Im Gegensatz dazu hat die die Union stärkere ethische Bedenken gegenüber der roten Gentechnik, ohne sich von der Biotechnologie im Ganzen abzuwenden.


Davon abgesehen, stehen die Zeichen auf Kontinuität. Zum einem, weil der Politikwechsel längst stattgefunden hat. Zum anderen, weil die Lager beim Lösen drängender Probleme die gleichen Fehler machen.


Heimlich, still und leise hat Rot-Grün begonnen, die Innovationspolitik umzukrempeln. In der Gießkanne ist zwar noch viel Wasser. Doch die Politik setzt immer stärker auf Wettbewerb und eine Strategie des „Stärken stärken“ und der Netzwerkbildung. Innovationen sollen nicht mehr Regionen voranbringen, sondern Regionen, besser gesagt das räumliche Nebeneinander von Wirtschaft, Forschung und Verbänden, sollen den Fortschritt treiben.


In Programmen wie Exist, das Unternehmensgründungen aus der öffentlichen Forschung forcieren soll, oder InnoRegio, das Innovation im Osten der Republik stärken soll, ergießt sich der staatliche Geldsegen nur über diejenigen, deren Konzept besser ist als das der Konkurrenz. Und von Anfang an ist klar: Die Unterstützung läuft nach einigen Jahren aus. Die Früchte dieses Umdenkens werden wohl erst die Nach-Nachfolger der amtierenden Politikergeneration ernten. In der Wissenschaft herrscht derweil Zuversicht. So hält das Berliner DIW „wettbewerbsorientierte Förderprogramme zur Stärkung der regionalen Kooperation“ für einen „vielversprechenden Ansatz“.


Schon jetzt ernten könnte die Regierung, die ein Gegenmittel für die deutsche Umsetzungsschwäche (siehe Seite 8) findet. Im Land der Ingenieure wird zwar eifrig getüftelt. Doch verwandeln sich zu wenige Forscher in Entrepreneure, die aus Wissenschaft Wirtschaft machen. Einer der Gründe dafür ist das Fehlen von Wagniskapital für junge Technologiefirmen. Ein Problem, dem die Koalition mit einer eigenen Venture-Capital-Strategie begegnete. Deren Hauptelemente sind ein Dachfonds, der über Beteiligungen an Wagniskapital-Fonds den Markt stützen soll, sowie ein neues Programm der KfW für innovative Start-ups. Sollte die Union die Regierung übernehmen, würde sie diesen Weg weitergehen und „international attraktive Bedingungen für Wagniskapital schaffen“. Auf welche Art dies geschehen soll, bleibt jedoch offen.


Gleichzeitig droht die Union einen Fehler von Rot-Grün zu wiederholen. Kein noch so gut gemeintes Programm führt zum Erfolg, wenn sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. So wollen CDU/CSU Erträge aus Beteiligungsverkäufen von Kapitalgesellschaften wesentlich höher besteuern. Diskutiert wird ein Satz von 20 Prozent. Ein Vorhaben, das dem potenziellen Koalitionspartner FDP übrigens nicht schmeckt. Geht es nach den Liberalen, geht der Fiskus künftig bei allen Beteiligungsverkäufen leer aus, egal ob sie von Kapital- oder Personengesellschaften getätigt werden.


Zur Erinnerung: Die jetzige Bundesregierung hat Beteiligungsverkäufe von Kapitalgesellschaften seit 2001 größtenteils steuerfrei gestellt, um die Entflechtung der Deutschland AG voranzutreiben.


Macht die Union ihre Pläne wahr, droht der schwächelnden Frühphasenfinanzierung ein weiterer Rückschlag. „Business Angels erleiden dadurch quasi einen Kollateralschaden“, glaubt Roland Kirchhof, Vorstand des Business Angels Netzwerk Deutschland (BAND). Der Grund: Legt der Fiskus seine Hand nun auch auf Beteiligungsverkäufe von Kapitalgesellschaften, haben Engel quasi keine Chance mehr, der Zwangsabgabe zu entkommen.


Damit würden CDU/CSU einen Fehler von Rot-Grün schlicht wiederholen. Die Koalition hat Beteiligungsverkäufe von Personengesellschaften nämlich schärfer besteuert, indem sie die so genannte Wesentlichkeitsgrenze auf ein Prozent senkte. Ein Schritt, der besonders Business Angels das Geschäft vermieste und Start-ups den Geldhahn zudrehte. Erfolgreiche Politik erfordert nicht nur guten Willen, sondern auch gezieltes Nachdenken über die Konsequenzen des Tuns. „Ich wünsche mir, dass im Gesetzgebungsprozess auch mal nachgefragt wird, welche Konsequenzen eine Vorschrift für junge und mittelständische Firmen hat“, sagt Olaf Wilhelm, Vorstand des Münchener Medikamentenentwicklers Wilex. Ob Ex-Konzern-Boss Heinrich von Pierer Angela Merkel dazu bringen würde?
Quelle: Rheinischer Merkur

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