Europahandel - DE - Finanzamt spannt Firmen im Kampf gegen Steuerbetrug ein!

Der deutsch-österreichische Vorstoß zur Mehrwertsteuer-Reform auf EU-Ebene ist endgültig gescheitert. Infolgedessen will das Bundesfinanzministerium nun die Informationspflichten der Unternehmen in Deutschland weiter verschärfen, um den Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Das stößt in der deutschen Wirtschaft auf großen Widerstand.

"Es kann nicht sein, dass ein Unternehmer erst detektivische Recherchen über seinen Kunden anstellen muss, bevor er seine Produkte liefern kann",so die Aussage der Wirtschaftsverbände. Um eine verschärfte Haftung der Unternehmer für betrügerische Abnehmer von Waren zu verhindern, wollen die Spitzenverbände der Wirtschaft einen eigenen Maßnahmenkatalog erarbeiten.


Die Bundesregierung muss einen neuen Weg einschlagen, da das von ihr ursprünglich favorisierte sogenannte Reverse Charge Verfahren keine Unterstützung in der EU fand. Selbst für einen Pilotversuch in Österreich konnte im Rat der EU-Finanzminister keine Einstimmigkeit herstellt werden. Die EU-Kommission hat die Anforderungen für den Pilotversuch so hochgeschraubt, dass die österreichische Regierung kein Interesse mehr daran hatte. Der einzige andere Reverse Charge Anhänger Deutschland hatte bereits im Februar seine Pläne aufgegeben.

Beim Reverse Charge Verfahren führt ein Betrieb, der eine Ware oder Dienstleistung an eine andere Firma liefert, die Umsatzsteuer nicht mehr an das Finanzamt direkt ab. Dies tut stattdessen der Empfänger der Ware. Dadurch entfällt die Erstattung der Vorsteuer durch das Finanzamt. Das soll die Betrugsbekämpfung erleichtern, da viele Betrüger die Vorsteuer mit gefälschten Rechnungen kassieren.

Das deutsche Finanzministerium will nach dem gescheiterten Anlauf für einen Systemwechsel jetzt von den deutschen Unternehmen verlangen, dass sie umfangreiche Dokumentationen über ihre Kunden beibringen, bevor sie die Vorsteuer anmelden können. Außerdem soll die Haftung nicht nur dann greifen, wenn der Unternehmer wusste, dass er an einen Betrüger liefert. Künftig könnte der Unternehmer schon dann haften, wenn er nicht alles getan hat, um auszuschließen, dass er einem Betrüger aufsitzt. Die Wirtschaft hingegen setzt auf mehr Personal und bessere Prüfungen in den Finanzämtern.