Gefährliche Diskussion in Deutschland um die ausländischen Kapitalgesellschaften

Es war zu befürchten, dass die politische Debatte um den Schutz Deutschlands vor ausländischen Kapitalgesellschaften eine gefährliche Richtung einschlagen würde. Dass ausgerechnet der Wirtschaftsminister der erfolgreichsten Exportnation, der sich selbst als Hüter der Ordnungspolitik versteht, die protektionistische Keule auspackt, schadet nicht nur seinem Ruf.

So viel Sehnsucht nach nationaler Abschottung ist einmalig in der Bundesregierung. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos hatte – zumindest offiziell – stets für offene Märkte geworben und neue Schutzzäune verteufelt. Gelten diese Grundsätze nicht mehr, oder sind dem Wirtschaftsminister einfach einige unkontrollierte Gedanken entglitten?

Die internationale Finanzwelt trifft da keine Unterscheidung. Gesagt ist gesagt. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie die Märkte auf Forderungen nach einer generellen Meldepflicht für ausländische Investitionen in Deutschland reagieren. Sollten die Vorschläge des Wirtschaftsministers in Gesetzesform gegossen werden und die Politik die Hoheit über sämtliche ausländischen Direktinvestitionen gewinnen, droht Deutschland eine folgenschwere Isolation.

Für langfristiges Wachstum braucht die Wirtschaftswunderrepublik aber frisches Geld und strategische Beteiligungen. Eine pauschale Verurteilung ausländischen Kapitals kann sich Deutschland nicht leisten. Dabei ist die Diskussion um den wachsenden Einfluss politisch gesteuerter Staatsfonds in China, Russland und einigen Golfstaaten nicht unberechtigt. Mittlerweile kontrollieren diese Kapitalgesellschaften ein unvorstellbares Vermögen von mehr als drei Billionen Dollar, längst ist ihre Kaufkraft größer als die von allen Hedge-Fonds der Welt zusammen.

Allein die objektiv messbare Macht der Staatsfonds ist aber nicht der Grund für den politischen Aktionismus. Wie eine Epidemie weitet sich unter deutschen Politikern ein Gefühl von Unbehagen aus, weil niemand die ökonomischen Interessen dieser mächtigen Geldsammelstellen kennt. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht deshalb von besonderen Fonds, die anders als Hedge-Fonds nicht allein auf eine maximale Rendite ihrer Investitionen schielen, sondern auch politische Interessen verfolgen.

Als warnendes Beispiel wird gerne der Einstieg Chinas beim amerikanischen Finanzinvestor Blackstone genannt, der wiederum mit einigen Prozent an der Deutschen Telekom beteiligt ist. Rein rechnerisch könnte der chinesische Staatsfonds mehrere Dax-Unternehmen schlucken, warnen die politischen Akteure der Großen Koalition.

Könnte, wohlgemerkt. In der Welt des Konjunktivs ist vieles denkbar. Aus einer gefühlten Angst vor der Globalisierung darf kein populistischer Protektionismus entstehen. Tatsache ist nämlich, dass die deutsche Industrie nicht vor einem Ausverkauf steht. Das betont selbst die Regierung in nüchternen Momenten. Tatsache ist auch, dass es bereits Abwehrinstrumente gegen ungewollte Eindringlinge gibt.

Die Bundesregierung und insbesondere der Wirtschaftsminister sind gut beraten, die Diskussion mit äußerster Vorsicht zu führen. Beim Schutz der Wirtschaft kann es maximal um eine Prüfung in Ausnahmefällen gehen. Die aber muss mit besonderem volkswirtschaftlichem Interesse begründet sein.
Quelle: Sven Afhüppe

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