Warnung vor Eintragung in "Öffentliches Handels- und Gewerberegister"

Das Justizministerium Baden-Württemberg warnte am 8.2.2007 in einer Pressemitteilung vor Angeboten einer privaten Gesellschaft, die als "Verlag für Gewerbeeintragungen SL" firmiert.

Diese Gesellschaft mit Sitz in Barcelona/Spanien habe in den letzten Wochen bereits mehreren beim Amtsgericht Stuttgart - Registergericht - geführten Firmen angeboten, Daten in „unser Öffentliches Handels- und Gewerberegister“ einzutragen. Die Annahme der mit „ÖHG Öffentliches Handels- und Gewerberegister“ überschriebenen Offerte erfolge durch Zahlung eines Geldbetrages auf das Konto des Verlages.

„Bei diesen Angeboten wird der Anschein erweckt, als handle es sich um Eintragungen in ein staatlich geführtes öffentliches Handelsregister“, informierte der Präsident des Amtsgerichts Stuttgart, Helmut Borth, das Justizministerium. So habe der spanische Verlag von einem in Heilbronn ansässigen Ingenieurbüro zum Beispiel Eintragungskosten von 1.294 Euro für die Laufzeit von 12 Monaten verlangt.

Das Ministerium weist darauf hin, dass diese Eintragungskosten in keinem Zusammenhang mit Eintragungen in das gesetzliche Handelsregister stehen. Es handle sich vielmehr um ein zusätzliches Register eines privaten Anbieters, der auf Gewinnerzielung aus sei.

Möglicherweise will der Anbieter die Unkenntnis der Unternehmen im Hinblick auf das neue elektronische Unternehmensregister ausnutzen, dass seit dem 1.1.2007 online ist.