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EU-Abgeordnete wollen schwarze Liste von Steueroasen

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EU-Parlament. Im Kampf gegen Steuerflüchtlinge hat das EU-Parlament die Aufstellung einer europäischen schwarzen Liste von Steueroasen gefordert. In einem rechtlich nicht bindenden, von Abgeordneten in Straßburg mehrheitlich angenommen Bericht wird auch eine einheitliche Definition von „Steueroasen“ verlangt.

Einschätzungen der EU-Kommission, auf die sich das Europaparlament beruft, gehen jährlich in den EU-Staaten insgesamt eine Billion Euro an öffentlichen Mitteln durch Steuerbetrug und Steuerumgehung verloren. Sie verlangen eine schwarze Liste für Steueroasen und Schwarzgeldparadiese und wollen mit noch größerer Ernsthaftigkeit der Steuerflucht in Europa einen Riegel vorschieben. Umgerechnet auf die Bürger kostet die Steuerlücke jeden Europäer somit 2.000 Euro im Jahr.

Die Europäische Union müsste sich gemeinsam dafür einsetzen, zumindest die Hälfte dieser jährlichen Lücken bis zum Jahr 2020 zu schließen, verlangen die Abgeordneten. Dazu müsse sich die EU in ihrem Vorgehen gegenüber Steueroasen einig werden, aggressive Steuerplanung bekämpfen und Gesetzeslücken schließen.
Den EU-Staaten entgeht nach Angaben Barrosos jedes Jahr durch Steuerbetrug und -hinterziehung eine Billion Euro.
„Der Umfang des grenzüberschreitenden Steuerbetrugs ist skandalös, und einseitige nationale Maßnahmen werden nicht reichen, um ihn wirksam zu bekämpfen“, sagte die zuständige Parlamentsberichterstatterin, die slowenische Sozialdemokratin Mojca Kleva Kekus. Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda äußerte sich ähnlich und bezeichnete es als „nicht akzeptabel“ und „eine Schande“, dass in der EU eine Billion Euro jährlich an Steuereinnahmen durch Steuerflucht verloren gehe.
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